Aktuell
2. Vorbereitungstreffen zur Aktions- und Strategiekonferenz
Ergebnisprotokoll des Treffens am 7. November 2005 im DGB-Haus Frankfurt a.M.
Ziele und Charakter der Konferenz (nicht vollständig durchstrukturierte Zusammenfassung der allgemeinen Diskussion)
Zunächst gab es Zustimmung für drei wichtige strategisch inhaltliche Elemente der Konferenz:
- Wir wollen die Akteure neoliberaler Politik und ihre Strategien in möglichst vielen Facetten weiter entlarven und öffentlich machen.
- Wir wollen den Weg vom Protest zur Alternative weiter gehen und dabei integrative, alternative und emanzipatorische Gegenkonzepte entwickeln bzw. vertiefen.
- Wir wollen über Organisationsgrenzen hinweg denken und das gemeinsames Handeln, das Zusammenspiel der Akteure fördern.
Zum Charakter der Konferenz gab es folgende Übereinstimmungen:
- Wir wollen uns mit einer strategischen Politikentwicklung an aktuelle Auseinandersetzungen anlehnen, uns aber nicht darauf zentrieren.
- Wir wollen den Charakter der Konferenz als Arbeitsinstrument und –prozess in den Vordergrund stellen und sie nicht als Event verstanden wissen. Dazu soll(en) u. a. eine (mehrere) Folgekonferenz(en) dienen.
- Schon im Teil 1 dieser Konferenz soll nicht eine „Klein-Klein“ Diskussion, sondern die strategischen Fragen im Mittelpunkt stehen.
- Die Foren sollen sich entlang denkbarer Linien entwickeln und sich nicht verzetteln. Das Ziel sind, drei bis vier gemeinsame Vorhaben für verschiedene Spektren.
- Zumindest diese Konferenz soll eher nicht „auf Teufel komm raus“ der Vorbereitung einer großen zentralen Aktion dienen, aber auch nicht „nur“ Strategiedebatte sein. Die Frage einer großen zentralen Aktion sollte auf der nächsten Konferenz geklärt werden und ist auch Abhängig von den Gewerkschaften. (Möglichkeit: Die Gewerkschaft kämpft und wir machen die Demo groß dafür öffnen sich Gewerkschaften für andere Themen.)
Ziele der Konferenz:
- Orientierung auf konkrete aktuelle Entwicklung mit Aktionen 2006 und ggf. Einigung auf eine symbolischer Aktion
Abhängig von der aktuellen politischen Entwicklung werden sich aus heutiger Sicht zwei bis vier aktuelle Themen herausbilden:
- Energiewende, Aufkündigung des Rot/grünen Atomkompromisses bzw. Verlängerung der Laufzeit.
- Steuern, Mehrwertsteuererhöhung, Kampagne Reichtum besteuern
- Aktion gegen Hartz IV Verschlechterung und gegen Harz IV Umzüge
- Lebensarbeitszeitverlängerung (Rentenbeginn) – Arbeitszeitverkürzung
Was kann als Ergebnis stehen
- Symbolische Aktion gegen Harz IV Verschlechterung
- Gesetzesinitiative Grundeinkommen und Mindestlohn in Kooperation mit Linkspartei/soziale Bewegungen
- Eigene Inhalte und eigene Schwerpunkte und Aktionsformen befördern
Unabhängig von den gegnerischen „Vorgaben“, wollen wir eigene politische Akzente setzen. Z. B.
- Fußballweltmeisterschaft
- Lidl–Kampagne
- Bolkestein - europäische Demo geplant
- Europäischer Aktionstag?
- Länderaktionen zum ESF
- Regionale Sozialforen als Verstetigung der Debatte
- Ideen von integrativen, alternativen und emanzipatorische Gegenkonzepte entwickeln
Die Entwicklung derartiger Gegenkonzepte soll stratigischer Bestandteil der Koferenz sein. Z. B. auf folgenden Politikfeldern:
- Gerechte Steuern - Grundeinkommen – Mindestlohn
- Gegen Privatisierung – für (Wieder)aneignung und Partizipation
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